BÜRGERMEISTER LEHNT BÜRGERENTSCHEID AB


Mit Erklärung vom 18. Januar 2022 ist Lars Kolan als Bürgermeister der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) abgewählt.

Am 13. Januar wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Einleitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Lübben (Spreewald), Herrn Lars Kolan, beschlossen.

In seiner offiziellen Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Januar 2022 verzichtet Lars Kolan auf die Durchführung eines Bürgerentscheids. Somit gilt er mit dem 18. Januar 2022 als abgewählt.

 „Für die Stadt und die politisch Verantwortlichen geht es nun darum, die entstandene Chance für einen Neuanfang im Beziehungsgeflecht von Verwaltung, Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister dafür zu nutzen, das gegenseitige Vertrauen in den anderen wieder herzustellen. Dabei muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die politischen Zuständigkeiten auf der einen Seite und die fachlich-verwaltungsseitige Expertise auf der anderen wieder respektiert werden.
Stadtverordnete, Verwaltung und die/der sodann gewählte neue Bürgermeisterin/Bürgermeister sollten sich so schnell wie möglich zu einer Werteklausur zusammenfinden, um das tägliche Miteinander abzustimmen und Grenzen abzustecken. Dabei müssen Themen wie Verschwiegenheit, Verbindlichkeit von Zusagen, Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Loyalität und Transparenz einen weiten Raum einnehmen.
Nach siebenjähriger Amtszeit verlasse ich mein Büro in der Gewissheit, dass sich mein Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lübben, den Spreewald und die Lausitz gelohnt hat. Das Zusammenspiel von Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Region hat dazu beigetragen, dass unsere Heimat weiter an Attraktivität und Lebensqualität gewonnen hat. Mein Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für den stets freundlichen und ehrlichen Dialog und die Unterstützung bei meiner täglichen Arbeit. Mein Dank gilt aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen, die einen großen Anteil daran haben, dass ich mit großer Zufriedenheit auf die sieben schönsten Jahre meines beruflichen Lebens zurückblicken kann", erklärt Lars Kolan.

Die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters übernimmt der derzeitige erste Stellvertreter und Fachbereichsleiter III  für Bauwesen, Frank Neumann. Seine Stellvertreterin ist Anja Rasch, Fachbereichsleiterin II für Ordnung, Bildung und Soziales.

Der Termin für die Wahl zum neuen Bürgermeister erfolgt nach Absprache mit der Kommunalaufsicht vom Landkreis Dahme-Spreewald. Die Aufsichtsbehörde bestimmt spätestens am 102. Tag vor der Wahl den Wahltag, den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl und die Wahlzeit. Die Wahlvorschläge sind bis zum 66. Tag vor der Wahl, 12 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter einzureichen. Informationen folgen.

 

HINTERGRUND
BbgKWahlG, Abschnitt 8, Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister

§ 64, Wahltag; Wahlzeit
Die Wahl sowie eine etwa notwendig werdende Stichwahl finden an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt.
Die Aufsichtsbehörde bestimmt spätestens am 102. Tag vor der Wahl den Wahltag, den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl und die Wahlzeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder der Minister des Innern nicht durch Rechtsverordnung abweichende Regelungen trifft.
Der Wahlleiter macht spätestens am 92. Tag vor der Wahl den Wahltag, den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl und die Wahlzeit öffentlich bekannt.

§ 69, Einreichung der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von Parteien, von politischen Vereinigungen, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge sind bis zum 66. Tag vor der Wahl, 12 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter einzureichen.


13.01.2022

ABWAHLVERFAHREN BESCHLOSSEN

... in der STVV am 13. Januar

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) stimmte am 13. Januar für die Einleitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters am 13. März 2022.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) hat in der Sitzung vom 13. Januar 2021 mit der notwendiger Zweidrittelmehrheit die Einleitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Lübben (Spreewald) beschlossen.

Von 22 Stadtverordneten stimmten 20 dafür, 2 dagegen. Bürgermeister Lars Kolan hat aufgrund des bestehenden Mitwirkungsverbotes nicht an der Entscheidung mitgewirkt.

Grundlage für die Abstimmung war der schriftliche „Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Lübben (Spreewald)“ vom 22. November, welcher durch 20 Stadtverordnete unterzeichnet wurde.

Gemäß § 81 Absatz 7 BbgKWahlG ist der Bürgerentscheid bei Vorliegen der erforderlichen Mehrheit  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Monaten  nach  Bekanntgabe  des  Beschlusses durchzuführen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Bürgerentscheid für Sonntag, den 13. März 2022 terminiert.

Die Durchführung des Bürgerentscheides findet nicht statt, wenn der Bürgermeister gemäß § 81 Absatz 1 BbgKWahlG innerhalb einer Woche nach dem Beschluss durch einseitige, unwiderrufliche  Erklärung  gegenüber  dem  Vorsitzenden  der Stadtverordnetenversammlung auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. In diesem Fall gilt er als abgewählt.

Lars Kolan betonte bereits in seiner Presseerklärung vom 26. November, dass er im Zuge des notwendigen Verfahrens auf die Durchführung eines entsprechenden Bürgerentscheids verzichten werde. Die offizielle Entscheidung des Bürgermeisters gegenüber dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus. Er wird sich zu gegebener Zeit offiziell äußern.


HINTERGRUND 

 § 81 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG

(1) Der unmittelbar von den wahlberechtigten Personen oder mittelbar von der Vertretung der Gemeinde oder Stadt gewählte Bürgermeister oder Oberbürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt. Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung nach Absatz 2 Nummer 2 auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Vorsitzenden der Vertretung mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(2) Zur Einleitung des Bürgerentscheides nach Absatz 1 bedarf es

  1. eines Bürgerbegehrens, das binnen eines Monats vor seiner Einreichung unterzeichnet worden ist
    1. in Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern von mindestes 25 vom Hundert der wahlberechtigten Personen,
    2. in Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern bis zu 60 000 Einwohnern von mindestens 20 vom Hundert der wahlberechtigen Personen und
    3. in Gemeinden mit mehr als 60 000 Einwohnern von mindestens 15 vom Hundert der wahlberechtigten Personen, oder
  2. eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vertretung unterzeichneten Antrages und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Vertretung zu fassenden Beschlusses. Zwischen der Antragstellung und der Beschlussfassung muss mindestens ein Monat, dürfen jedoch höchstens drei Monate liegen.

(pm, 13.01.22)



26.11.21

ERKLÄRUNG DES BÜRGERMEISTERS

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Lübben,

im Ergebnis verantwortungsvoller Analysen und Abwägungen, bin ich zu der Feststellung gelangt, dass das Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister einen Zustand erreicht hat, der eine dauerhaft gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Lübben (Spreewald) und zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ermöglicht.

Zur Vermeidung eines für die Entwicklung der Stadt nachteiligen politischen Stillstandes bis zur nächsten Bürgermeisterwahl im März 2023, habe ich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2021 darum gebeten, in eigener Reflexion der Situation, die Vorlage eines Antrags auf Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters und die nachfolgende Beschlussfassung zur Einleitung eines Bürgerentscheids zu prüfen.

Zu diesem Schritt habe ich mich vor allem mit Blick auf das Wohlergehen meiner Familie und meine noch bestehende gute Gesundheit entschieden. Beide haben in den vergangenen Monaten Schaden genommen und unter der öffentlichen Berichterstattung in der lokalen Presse sehr gelitten. Es wurde von mir und meiner Arbeitsweise ein Bild gezeichnet, das sich nicht ansatzweise mit meinen persönlichen Ansprüchen und Wertevorstellungen sowie meiner aufrichtigen Hingabe zu meinem Traumberuf des Bürgermeisters unserer Kreisstadt im Einklang befindet.

Ich habe gegenüber den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bereits versichert, dass ich im Zuge des notwendigen Verfahrens auf die Durchführung eines entsprechenden Bürgerentscheids verzichten werde (§ 81 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG) und somit unter Wahrung gesetzlicher Fristen und die Berücksichtigung des Sitzungslaufes der Stadtverordnetenversammlung das Amt des Bürgermeisters der Kreisstadt Lübben (Spreewald) verloren haben werde.

Nur auf diese Weise kann die Grundlage für den notwendigen Neuanfang im Miteinander von Rathaus und Stadtverordnetenversammlung geschaffen werden.

Der am 26.11.2021 eingegangene Antrag der Stadtverordnetenversammlung auf Einleitung eines Bürgerentscheids ist das Ergebnis der von der Stadtverordnetenversammlung angestellten eigenen Analyse der Situation.

Nunmehr ist durch die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2022 vorzubereiten.

Es wurde zwischen den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister vereinbart, dass zu diesem Sachverhalt und zum weiteren Verfahren keine ergänzenden offiziellen Erklärungen abgegeben werden.“

Lars Kolan