BESCHLUSSVORLAGE 2021/079


Beitrag 17.08.2021

24. SITZUNG DER STADTVERORDNETEN AM 16.08.2021

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) behandelte im TOP 13 die Beschlussvorlage 2021/079 zur Gründung eines zeitweiligen Ausschusses.

Der Vorsitzende der Stadtverordneten Peter Rogalla wies darauf hin, dass im Hauptausschuss am 29.07.2021 eine entsprechende Vorababstimmung stattgefunden hat und das Ergebnis die bestehende Vorlage sei.
Anschließend bat er um Wortmeldung und entsprechende Übernahme der Sitzungsleitung durch Paul Bruse, diestadtfraktion. Er informierte als Fraktionsvorsitzender seiner Partei, dass die beiden anwesenden Vertreter der Linken sich bei einer Abstimmung enthalten werden. Seitens der Fraktion wird der Hauptausschuss als geeignete Institution empfunden, da er durch alle Fraktionen sowie durch die Fraktionsvorsitzenden repräsentiert wird und so kein Transferverlust in die Fraktionen hinein gewährleistet wäre. Im Weiteren würde sich die Fraktion auch enthalten, weil zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der personellen Situation ungewiss ist, wie die Repräsentanz der Fraktion in diesem Ausschuss sichergestellt werden kann. Als letzten Punkt führte Herr Rogalla an, dass der Vorsitz auch bei Losentscheid nicht von der Fraktion in Anspruch genommen werden würde. Er bat um Verständnis.

Daraufhin stellte Benjamin Kaiser von der CDU den Geschäftsordnungsantrag mit der Bitte um eine 5-minütige Unterbrechung zur Abstimmung innerhalb der Fraktionen. Diesem wurde zugestimmt. Im Ergebnis verlas Herr Kaiser folgende Änderung der Beschlussvorlage:

BESCHLUSSGEGENSTAND
Beauftragung des Hauptausschusses mit der Klärung der Fragen zur Grundstücksangelegenheit

BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) beauftragt den Hauptausschuss, die Aufklärung von Handlung im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft und der Prüfung daraus eventuell entstehender rechtlichen Folgen vorzunehmen.


Die Beschlussvorlage 2021/079 mit den veränderten und verlesenen Inhalten wurde daraufhin abgestimmt und einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen gefasst.

Die Ergebnisse aus der Arbeit sind in einem Abschlussbericht der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2021 zuzuleiten.


Beitrag 30.07.2021

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG VOM 29.07.2021

Beschlussvorlage 2021/079 — zeitweiliger Ausschuss

Im Ergebnis der Sitzungen des Hauptausschusses vom 05.07.2021 sowie 29.07.2021 empfiehlt dieser der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses „Grundstücksangelegenheiten“ nach Beschlussvorlage 2021/079. 

Die Beschlussvorlage beinhaltet die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses gemäß § 43 Absatz 1 BbgKVerf zur Aufklärung von Handlungen im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft und der Prüfung daraus eventuell entstehender rechtlicher Folgen. Der Ausschuss soll aus sechs Mitgliedern bestehen, wobei die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung PRO LÜBBEN, CDU, diestadtfraktion, DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN je ein Mitglied stellen sollen. Der Vorsitz des Ausschusses wird — wenn sich die Stadtverordnetenversammlung nicht auf eine andere Vorgehensweise verständigt — per Losentscheid zwischen den Fraktionen DIE LINKE und SPD ermittelt.

Die Beschlussvorlage wird der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2021 zur Abstimmung vorgelegt.

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussvorlage finden Sie unter: Sitzungen (ris-portal.de) 


PM 25.06.2021

INFORMATION ZUR 23. SITZUNG DER STADTVERORDNETEN

Sitzung des Hauptausschusses am 5. Juli

Am 5. Juli findet um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) statt. In der Sitzung wird im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil über eine umstrittene Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Hartmannsdorf beraten.

In der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) am 24. Juni im Kreistagssaal des Landratsamts stellte im Tagesordnungspunkt 4 — Einwohnerfragestunde ein Bürger eine Anfrage zum Kaufvertrag zwischen der Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) und einer Verwaltungsangestellten zu einem Grundstück im Ortsteil Hartmannsdorf mit einer Fläche von ca. 80 m².

Angelastet wird, dass auch nach Widerspruch durch die Bürger*innen und angekündigter Prüfung einer Rückabwicklung des Kaufvertrages durch die Verwaltung keine weitere Antwort erfolgte. Aus diesem Grund legte der Bürger bei der Stadtverordnetenversammlung ein 14-Punkte-Fragenkatalog vor und bittet um Aufklärung. Aufgrund einer Beschwerde beim Landkreis Dahme-Spreewald ist der Bürgermeister aufgerufen, die den Sachverhalt betreffenden Akten zur Prüfung zu übergeben.

Die Stadtverordneten nahmen sich des Sachverhaltes an und forderten eine rasche Aufklärung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Juli sollen alle Fragen aus dem Katalog durch die Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota)  beantwortet werden. Zudem wurde der Bürgermeister aufgefordert, die Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen. Bürgermeister Lars Kolan erklärt: „Wir sind bestrebt, die Anfrage der Einwohnerschaft zu dem Grundstücksverkauf schnellstmöglich und vollumfänglich zu beantworten.“