GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEIT HARTMANNSDORF


GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEIT HARTMANNSDORF

Beitrag 15.10.2021

SACHSTANDSINFORMATION

Der Hauptausschuss der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) wurde mit der Klärung zur „Grundstücksangelegenheit Hartmannsdorf“ beauftragt. In diesem Zusammenhang sollen die Handlungen mit dem Grundstücksgeschäft aufgeklärt sowie die Prüfung daraus eventuell entstehender rechtlichen Folgen eruiert werden.

Den Anlass gibt ein Kaufvertrag zwischen der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) und einer Verwaltungsangestellten zu einem Grundstück im Ortsteil Hartmannsdorf mit einer Fläche von ca. 80 m². Angelastet wird, dass auch nach „Widerspruch“ durch die Bürger*innen und angekündigter Prüfung einer Rückabwicklung des Kaufvertrages durch die Verwaltung keine weitere Antwort erfolgte.

Im Folgenden informiert die Stadtverwaltung über den derzeitigen Sachstand sowie über die in der Hauptausschusssitzung vom 20.09.2021 getätigten Ausführung der Anrainer. Die Anfragen wurden bereits in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 30. September ausgeräumt:

 

PUNKT 1 – VERKAUF EINES WEITEREN GRUNDSTÜCKS

Die Stadt Lübben hat keine weitere Grünfläche im Bereich des Bebauungsplans Nr. 2 der Gemeinde Hartmannsdorf veräußert. Die Stadt Lübben ist nach wie vor Eigentümer des Grundstücks am westlichen Ende der Ringstraße. Eine spätere Verlängerung der Ringstraße ist weiterhin möglich.


PUNKT 2 – ABORDNUNG VERKEHRSRECHTLICHE ANORDNUNG

Angemahnt wurde, dass in dem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung des streitgegenständlichen Grundstücks auch eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Abordnung des Verkehrszeichens "Spielstraße" erfolgt sein könnte, um das Parken auf dem veräußerten Grundstück zu ermöglichen. Dies ist nicht der Fall.

Die Abordnung des Verkehrszeichens gem. § 45 (3) StVO erfolgte im Nachgang zu einer regelmäßigen Befahrung des Stadtgebiets. An der Befahrung nahmen Vertreter des kommunalen Ordnungsamtes, der Polizei und des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald teil. Sie erfolgte am 11. Februar 2019 auf Einladung des Landkreises Dahme-Spreewald. Die an diesem Tag jeweils vor Ort getroffenen Festlegungen wurden (wie üblich) im Nachgang zur Befahrung mittels Beantragung der Stadt beim Straßenverkehrsamt LDS und durch eine Anordnung des Straßenverkehrsamtes in Rechtsverbindlichkeit gebracht (z. B. An- bzw. Abordnung von Verkehrszeichen).

Auch im konkreten Fall hat die Stadt Lübben die festgelegte Abordnung des Verkehrszeichens 325 beantragt. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung durch den LDS erfolgte am 18. Februar 2021. Ein Antrag eines Bürgers zur Änderung der Beschilderung lag weder der Stadt noch dem Straßenverkehrsamt LDS vor. Die entsprechende Verfügung des LDS kann gern eingesehen werden.

Hinweis: Die Festlegung zur Abordnung erfolgte mit der Begründung, dass das Verkehrszeichen 325 („Spielstraße") entbehrlich ist, weil die besagte Straße bereits in einer ZONE 30 km/h mit Rechts vor Links Vorfahrt liegt. Die Straße befindet sich in einem reinen Wohngebiet und ist eine übersichtliche Sackgasse mit großzügigem Wendehammer. Die Länge der Straße beträgt 166 Meter mit einer durchgängigen Breite von 4 Metern.

 

PUNKT 3 – WIDERSPRUCH

Ein Hinweis zu dem sogenannten Widerspruch der Anrainer: Die Beantwortung erfolgte am 02. Juli 2021. In Ermangelung eines rechtmittelfähigen Ausgangsbescheides handelt es sich jedoch nicht um einen Widerspruch im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Es handelt sich vielmehr um einen Antrag. Einen Antrag auf Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags. Diese Rückabwicklung beschäftigt uns sehr intensiv. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Hauptausschuss ist nunmehr die Voraussetzung dafür geschaffen, in sämtliche rechtliche Notwendigkeiten einzusteigen.

Die Ausschussmitglieder werden über jeglichen Fortgang in diesem Zusammenhang informiert. Vor diesem Hintergrund ist eine ergänzende zufriedenstellende Beantwortung des Antrags der Anrainer nicht möglich bzw. muss bis zur endgültigen Rückabwicklung weiter zurückgestellt werden.

 

PUNKT 4 – ANTRAG AUF EINLEITUNG DISZIPLINARVERFAHRENS

Bürgermeister Lars Kolan ist es ein großes Anliegen, im Rahmen der Aufarbeitung den Sachverhalt lückenlos nachzuvollziehen. Er möchte allen Einwohner*innen die Gewissheit verschaffen, dass es sich beim erfolgten Verwaltungshandeln um einen Abwägungsfehler, aber nicht um ein Dienstvergehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Hauptverwaltungsbeamter handelt.

Aus diesem Grund hat er am 21. September 2021 gemäß § 19 der Landesdisziplinargesetz des Landes Brandenburg beim Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragt. Ziel ist es, ihn vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Der entsprechende Antrag wurde bereits an den Landrat versandt. Die diesbezüglichen Feststellungen des Landrates sollten auch dem Aufklärungswunsch der Einwohner*innen entgegenkommen.

Die Fraktionsvorsitzenden wurden entsprechend zeitnah informiert. Ergänzt wurde der Antrag an den Landrat und die diesbezügliche Mitteilung an die Fraktionsvorsitzenden um ein Gedächtnisprotokoll zum Sachverhalt. Dies soll Aufschluss geben, welche Gesichtspunkte bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.

 

PUNKT 5 - DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

Am 22. September 2021 wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde — im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft — gegen die Person Lars Kolan übersandt. Da sich deren Bearbeitung in der Zuständigkeit an Stadtverordnetenversammlung (STVV) befindet, hat der Vorsitzende der STVV den Eingang bereits bestätigt.

In der Regel entwirft die Verwaltung ein Antwortschreiben an den Beschwerdeführer. Dies ist auch bei der Beschwerdeführerin erfolgt. Der Entwurf wurde den Hauptausschussmitgliedern zugeleitet und wird im Hauptausschuss besprochen. Sollte es Änderungshinweise der Ausschussmitglieder geben, wird der Entwurf überarbeitet, um ihn anschließend zur Beratung und Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist Gegenstand der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 18. Oktober. Die Beschwerdeführerin wurde darüber informiert.

Über das Antwortschreiben an die Beschwerdeführerin kann frühestens in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober beraten und entschieden werden. Die Beschwerdeführerin könnte dann unmittelbar danach die Antwort erhalten.

 

PUNKT 6 – HAUSINTERNE PRÜFUNG

Um eine lückenlose Aufarbeitung zu gewährleisten, wurde eine hausinterne Analyse des Prozessablaufs erarbeitet. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Befragungen von Bürgermeister und Kolleginnen wurden durch die Leitung des Fachbereichs IV durchgeführten, protokolliert und mit Datum vom 17. September 2021 zur Akte genommen. Diese liegen den Stadtverordneten zur Akteneinsicht vor. Zudem wurde ein Zeitstrahl (teilweise bis 1999 zurück) erarbeitet, um sämtliche Veranlassungen aller Beteiligten nachvollziehen zu können. Mitte Oktober kommt es bei einem Termin zu einem bilateralen Austausch mit den Anrainern. Geladen sind hier auch die Vorsitzenden des Hauptausschusses und der STVV. Das Gespräch weitere Ansätze zur Befriedung der Angelegenheit und der Nachbarschaft erarbeiten.

 

Bürgermeister Lars Kolan betont: „Wie bereits mehrfach – auch gegenüber den Hartmannsdorfer Bürger*innen – versichert, ist es mein Ziel, den Sachverhalt Hartmannsdorf lückenlos transparent zu machen und aufzuklären."


TEXT Stadtanzeiger Oktober

Beitrag 17.08.2021

24. SITZUNG DER STADTVERORDNETEN AM 16.08.2021

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) behandelte im TOP 13 die Beschlussvorlage 2021/079 zur Gründung eines zeitweiligen Ausschusses.

Der Vorsitzende der Stadtverordneten Peter Rogalla wies darauf hin, dass im Hauptausschuss am 29.07.2021 eine entsprechende Vorababstimmung stattgefunden hat und das Ergebnis die bestehende Vorlage sei.
Anschließend bat er um Wortmeldung und entsprechende Übernahme der Sitzungsleitung durch Paul Bruse, diestadtfraktion. Er informierte als Fraktionsvorsitzender seiner Partei, dass die beiden anwesenden Vertreter der Linken sich bei einer Abstimmung enthalten werden. Seitens der Fraktion wird der Hauptausschuss als geeignete Institution empfunden, da er durch alle Fraktionen sowie durch die Fraktionsvorsitzenden repräsentiert wird und so kein Transferverlust in die Fraktionen hinein gewährleistet wäre. Im Weiteren würde sich die Fraktion auch enthalten, weil zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der personellen Situation ungewiss ist, wie die Repräsentanz der Fraktion in diesem Ausschuss sichergestellt werden kann. Als letzten Punkt führte Herr Rogalla an, dass der Vorsitz auch bei Losentscheid nicht von der Fraktion in Anspruch genommen werden würde. Er bat um Verständnis.

Daraufhin stellte Benjamin Kaiser von der CDU den Geschäftsordnungsantrag mit der Bitte um eine 5-minütige Unterbrechung zur Abstimmung innerhalb der Fraktionen. Diesem wurde zugestimmt. Im Ergebnis verlas Herr Kaiser folgende Änderung der Beschlussvorlage:

BESCHLUSSGEGENSTAND
Beauftragung des Hauptausschusses mit der Klärung der Fragen zur Grundstücksangelegenheit

BESCHLUSSVORSCHLAG
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) beauftragt den Hauptausschuss, die Aufklärung von Handlung im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft und der Prüfung daraus eventuell entstehender rechtlichen Folgen vorzunehmen.


Die Beschlussvorlage 2021/079 mit den veränderten und verlesenen Inhalten wurde daraufhin abgestimmt und einstimmig bei 3 Stimmenthaltungen gefasst.

Die Ergebnisse aus der Arbeit sind in einem Abschlussbericht der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2021 zuzuleiten.


Beitrag 30.07.2021

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG VOM 29.07.2021

Beschlussvorlage 2021/079 — zeitweiliger Ausschuss

Im Ergebnis der Sitzungen des Hauptausschusses vom 05.07.2021 sowie 29.07.2021 empfiehlt dieser der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses „Grundstücksangelegenheiten“ nach Beschlussvorlage 2021/079. 

Die Beschlussvorlage beinhaltet die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses gemäß § 43 Absatz 1 BbgKVerf zur Aufklärung von Handlungen im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft und der Prüfung daraus eventuell entstehender rechtlicher Folgen. Der Ausschuss soll aus sechs Mitgliedern bestehen, wobei die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung PRO LÜBBEN, CDU, diestadtfraktion, DIE LINKE, SPD und DIE GRÜNEN je ein Mitglied stellen sollen. Der Vorsitz des Ausschusses wird — wenn sich die Stadtverordnetenversammlung nicht auf eine andere Vorgehensweise verständigt — per Losentscheid zwischen den Fraktionen DIE LINKE und SPD ermittelt.

Die Beschlussvorlage wird der 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. August 2021 zur Abstimmung vorgelegt.

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussvorlage finden Sie unter: Sitzungen (ris-portal.de) 


PM 25.06.2021

INFORMATION ZUR 23. SITZUNG DER STADTVERORDNETEN

Sitzung des Hauptausschusses am 5. Juli

Am 5. Juli findet um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) statt. In der Sitzung wird im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil über eine umstrittene Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Hartmannsdorf beraten.

In der 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) am 24. Juni im Kreistagssaal des Landratsamts stellte im Tagesordnungspunkt 4 — Einwohnerfragestunde ein Bürger eine Anfrage zum Kaufvertrag zwischen der Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) und einer Verwaltungsangestellten zu einem Grundstück im Ortsteil Hartmannsdorf mit einer Fläche von ca. 80 m².

Angelastet wird, dass auch nach Widerspruch durch die Bürger*innen und angekündigter Prüfung einer Rückabwicklung des Kaufvertrages durch die Verwaltung keine weitere Antwort erfolgte. Aus diesem Grund legte der Bürger bei der Stadtverordnetenversammlung ein 14-Punkte-Fragenkatalog vor und bittet um Aufklärung. Aufgrund einer Beschwerde beim Landkreis Dahme-Spreewald ist der Bürgermeister aufgerufen, die den Sachverhalt betreffenden Akten zur Prüfung zu übergeben.

Die Stadtverordneten nahmen sich des Sachverhaltes an und forderten eine rasche Aufklärung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Juli sollen alle Fragen aus dem Katalog durch die Stadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota)  beantwortet werden. Zudem wurde der Bürgermeister aufgefordert, die Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen. Bürgermeister Lars Kolan erklärt: „Wir sind bestrebt, die Anfrage der Einwohnerschaft zu dem Grundstücksverkauf schnellstmöglich und vollumfänglich zu beantworten.“