VOLKSBEGEHREN "SANDPISTEN" 


Abstimmungsbehörde: Stadt Lübben (Spreewald)
Gemeinde: Stadt Lübben (Spreewald)
Stimmkreis: 28 – Dahme-Spreewald III

Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Vom 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 wird das Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung zum Volksbegehren erfolgte im Amtsblatt für die Stadt Lübben (Spreewald/Lubin (Błota) vom 28. September 2021. In der Amtsblatt-Veröffentlichung stehen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.

Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Der Landtag wird aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen, d. h. für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Der Landtag möge eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vornehmen.

Begründung: Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke ist nicht quantifizierbar. Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen. Bei einer seit Jahrzehnten bestandenen „Sandpiste“ bestand diese Möglichkeit aber auch schon früher. Dann sollten die Anlieger auch darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der langjährigen Benutzungsmöglichkeit keine Erschließungsbeitragspflichten mehr für die Fahrbahn, die Entwässerung, den Gehweg und das Straßenbegleitgrün entstehen werden. Erfolgt gleichwohl eine Heranziehung, führt dies bei den Betroffenen häufig zu Unverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit ist es geboten, sog. „Sandpisten“ von der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen auszunehmen. Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben.

Das Volksbegehren kann per Unterschriftsleistung wie folgt unterstützt werden:

A)    UNTERSTÜTZUNG DES VOLKSBEGEHRENS DURCH EINTRAGUNG IN EINTRAGUNGSLISTEN
Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den folgenden Eintragungsräumen der bis Montag, den 11. April 2022, 16 Uhr unterstützt werden:

▼EINTRAGUNGSRAUM
Stadt Lübben (Spreewald)
Bürgerbüro
Poststraße 5, 15907 Lübben (Spreewald)

 ▼EINTRAGUNGSZEITEN

  • Montag Termine nach Vereinbarung
  • Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
  • Mittwoch Termine nach Vereinbarung
  • Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr
  • Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr


B)    UNTERSTÜTZUNG DES VOLKSBEGEHRENS DURCH BRIEFLICHE EINTRAGUNG 

Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Absatz 6 Satz 4 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

▼ ELEKTRONISCHER ANTRAG
Für die Beantragung eines Eintragungsscheins können Sie das beigefügte Antragsformular elektronisch ausfüllen und per E-Mail als beigefügte Datei an die Stadt Lübben (Spreewald), E Mail-Adresse wahlen@luebben.de senden oder postalisch einreichen. 

Danach wird der Eintragungsschein von der Abstimmungsbehörde mit einem Eintragungsbrief an Ihre angegebene Adresse geschickt. Nach dem Ausfüllen des Eintragungsscheins mit Unterschrift und der Versicherung an Eides statt senden Sie bitte den Eintragungsbrief so rechtzeitig an die aufgedruckte Anschrift zurück, dass er hier spätestens am 11.04.2022 eingeht.

ANTRAGSFORMULAR für einen Eintragungsschein
AN MAIL buergerbuero@luebben.de
ODER AN FAX 
03546 792560
MERKBLATT Hinweise zum Datenschutz


HINWEIS
Diesen Antrag nur ausfüllen und absenden, wenn Sie das Volksbegehren nicht im Eintragungsraum Ihrer Abstimmungsbehörde oder vor einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste unterstützen wollen!


▼ WEITERE INFOS
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