UNTERBRINGUNG FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN

Entwicklungen und Schritte im nächsten Halbjahr 2023

Der Landkreis Dahme-Spreewald informiert regelmäßig über die aktuelle Situation zur vorläufigen Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Pflichtaufgabe zur Unterbringung ist dem Landkreis zur Erfüllung nach Weisung vorgegeben.
Seit Juli greifen in Brandenburg neue Regelungen, wonach geflüchtete Menschen mit geringer Bleibeperspektive länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Diese werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt, dafür wird es mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen geben.
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 lagen die tatsächlichen Zuweisungszahlen unter den Prognosen für das Jahr 2023 im LDS (rechnerisches Aufnahmesoll im LDS für das Jahr 2023: 1.985 geflüchtete Menschen und Asylbewerber). Mit Stand zum 30.06.2023 wurden 453 Personen zugewiesen. Damit ist etwas Zeit gewonnen, die der Landkreis weiterhin nutzt, um bestehende Unterkünfte für die Belegung zu planen, neue Unterkünfte einzurichten und schrittweise zu belegen. Für das Jahr 2023 plant der Landkreis mit den Kommunen vier neue Unterkünfte. Zwei Unterkünfte sind in im ersten Halbjahr in Betrieb genommen worden und für zwei weitere sind Schritte unternommen.
Die MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung ebenso wie die MitarbeiterInnen der freien Träger und der gebundenen Dienstleister leisten wertvolle Arbeit in den jetzt bestehenden 20 Einrichtungen und sorgen für eine gute Steuerung der Unterbringung und Integration.
Beispiele aus anderen Städten/Landkreisen zur Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen sind bekannt. Es kann nicht pauschal ausgeschlossen werden, dass Notunterkünfte irgendwann auch im LDS notwendig werden könnten. Denn ob die Unterbringungsbedarfe stets ausreichend gedeckt werden können, hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die der Landkreis nur beschränkt Einfluss nehmen kann. Für 2023 sind Notunterkünfte im LDS angesichts der bisherigen, tatsächlichen Entwicklungen und der bereits umgesetzten oder noch anstehenden Kapazitätserweiterungen nicht wahrscheinlich. 

Neue Gemeinschaftsunterkünfte in 2023 im Landkreis

Gemeinschaftsunterkunft Kolberg

• Inbetriebnahme ist am 15. Februar 2023 erfolgt.
• Platzkapazität: 64 Plätze
• Aktuelle Belegung (30.6.2023): 64 Personen

Gemeinschaftsunterkunft Hostel Mittenwalde

• Inbetriebnahme ist im Mai 2023 erfolgt.
• Platzkapazität: max. 156 Personen
• Aktuelle Belegung (30.6.2023): 43 Personen
• Im Juni wurden im Hostel in Mittenwalde die ersten Personen aufgenommen. Dieser Personenkreis umfasst ausschließlich alleinreisende Frauen, teilweise mit minderjährigen Kindern.

Standort Pätz (Gemeinde Bestensee)

• Inbetriebnahme: voraussichtlich Anfang IV. Quartal 2023
• Platzkapazität: max. 154 Personen
• Die notwendigen Umbaumaßnahmen laufen noch und werden wegen des Ausfalls einer beteiligten Firma mindestens drei Monate länger dauern.

Standort Lübben (Modulbauweise)

• Inbetriebnahme: voraussichtlich Ende IV. Quartal 2023
• Platzkapazität: voraussichtlich bis zu 95 Plätze
• Für das private Angebot zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise läuft derzeit das Baugenehmigungsverfahren.

Migration und Integration im Landkreis Dahme-Spreewald

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquote in Ostdeutschland. Die Arbeitslosenquote betrug im Mai 3,7 %. Der Arbeits- und Fachkräftemangel zeigt sich im Landkreis über alle Branchen der Wirtschaft hinweg. Deshalb sind Fachkräftezuwanderung, Vermittlungen in Ausbildung und Arbeit, Qualifizierungen und Sprachkurse wichtig.

Mehr dazu können Sie dem Newsletter zum Thema Migration und Integration im Landkreis Dahme-Spreewald entnehmen.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher wird im Rahmen ihrer Integrationstour durch Brandenburg Willkommensinitiativen, Gemeinschaftsunterkünfte, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, Begegnungsorte, Unternehmen sowie gelungene Integrationsprojekte besuchen. Am 28. Juli will sie mit Verantwortlichen der Kommunalpolitik über die aktuelle Lage der Migration und Zuwanderung in der Gemeinschaftsunterkunft in Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) sprechen.

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Die Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota), die städtischen Gesellschaften und engagierte Partner*innen rufen mit einem Appell zu einem friedvollen Miteinander auf.

Die Entstehung einer Unterbringung für geflüchtete Menschen trägt zu regen Diskussionen bei. Die Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota), die städtischen Gesellschaften und engagierte Partner*innen haben sich daher zu einem Appell an die Bürgerschaft entschieden, welcher ein friedvolles Miteinander, Vielfalt und Solidarität in den Mittelpunkt rückt.
Es sei wichtig, dass Schutzbedürftige, die humanitäre Hilfe suchen und einen Schutzstatus aus internationalen Kriegs- oder Krisengebieten für einen Aufenthalt in Deutschland besitzen, Unterstützung und Hilfe erfahren. Es liegt in der gesellschaftlichen Verantwortung, Menschen in Notsituationen zu unterstützen. Die Stadt möchte zum Dialog aufrufen und mahnt, in der Sorge um das Gemeinwesen sachlich zu bleiben und in diesen unruhigen Zeiten der Stadt Bestes zu bewirken!

AUFRUF: SEIEN SIE DAS WIR

Die Bürgerinnen können sich dem friedvollen Miteinander anschließen. Die Unterschriftenlisten liegen im Rathaus [Foyer] zu den üblichen Öffnungszeiten aus oder unterzeichnen Sie digital unter luebben.de. Stehen auch Sie für ein friedvolles Miteinander, Vielfalt und Solidarität!

Angedacht ist eine Einrichtung in Modularbauweise. Es entstehen kein „Containerdorf“ bzw. keine „Containerdörfer“.

Die neue Unterbringung in der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Błota) soll bis zu 95 geflüchtete Menschen aufnehmen. Die Erhöhung bedeutet für Lübben eine maximale Aufnahmequote von 1,2 % der Bürgerschaft.

Derzeit sind 71 Geflüchtete (Stand April 2023) in Lübben untergebracht. Die Einrichtung hat eine Kapazität von 83 Menschen.

In den kommunalen Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten und Hort) stehen aktuell freie Kapazitäten zur Verfügung. In den Bereichen Krippe und Kindergarten könnten bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze weitere 113 Kinder versorgt werden. Im Hortbereich haben wir ebenfalls freie Kapazitäten, die aber auf Grund der Betreuungsmöglichkeiten von vorrangig 1. bis 4.-Klässler im Zusammenhang mit den beschränkten Möglichkeiten in den Grundschulen nicht voll ausgeschöpft werden können.

Die drei Grundschulen sowie die weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lübben sind derzeit ausgelastet. Im Rahmen der Erweiterung der Liuba Grundschule wird eine Kapazitätserweiterung angestrebt. 

Der Stadt entstehen Kosten in Höhe von 0,00 EURO. Die Finanzierung wird durch den LDS getragen.

Der Wohnraum- & Ärztemangel ist ein gravierendes Problem im ländlichen Raum, aber keine Erscheinung aufgrund geflüchteter Menschen. Diese bestehen seit längerer Zeit und der politische Raum arbeitet an Lösungen – beispielsweise mit der Gründung des MVZ und den Richtlinien zur Förderung von (Zahn-)Ärzten.

Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist hier als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben. Der prozentuale Anteil an Flüchtlingen, ist durch Quoten geregelt, die in Abhängigkeit zu den Steuereinnahmen und Bevölkerungszahlen festgelegt werden. Wie geflüchtete Menschen auf die Kommunen verteilt werden, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Der Landkreis Dahme-Spreewald wurde vom Land aufgefordert, die Kapazität um 1.985 Plätze im gesamten Landkreis zu erhöhen. Lübben soll maximal weitere 95 geflüchtete Menschen aufnehmen.

In Lübben gibt es verschiede Netzwerke und Institutionen, die auch durch die Mithilfe des Ehrenamtes unterstützt werden. Hier finden Sie zwei Kontakte, an die Sie sich für unterstützende Angebote wenden können. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement.

KONTAKT

• migration@dahme-spreewald.de
• ehrenamt@luebben.de